Politik muss bürgerschaftliches Engagement fördern
Bessere rechtliche Rahmenbedingungen erforderlich  

Bonn, 4. Februar 2010 –  Bürgerschaftliches Engagement ist für eine lebendige Demokratie, aber auch für den Zusammenhalt einer immer stärker auseinander-fallenden Gesellschaft unabdingbar. Deshalb müssen in Deutschland die Rahmenbedingungen für ziviles Engagement deutlich verbessert werden. Dies hat jetzt das Bündnis für Gemeinnützigkeit in der „Genshagener Erklärung“ gefordert. Dem Bündnis gehört unter anderem der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) an.  

„Gerade angesichts nachlassender oder sich verteuernder staatlicher Leistungen, kommt dem bürgerschaftlichen Engagement besondere Bedeutung zu“,  so VENRO-Vorstandsmitglied Bernd Pastors. Dies gelte insbesondere für den Bereich Entwicklungspolitik. „Ohne das Engagement tausender Freiwilliger könnten wir unsere Ziele nicht erreichen.“  

Eine grundsätzliche Forderung der Genshagener Erklärung ist, dass bessere rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. So muss etwa das Spenden-und Gemeinnützigkeitsrecht an den europarechtlichen Rahmen angepasst werden.

Noch sieht der deutsche Gesetzgeber vor, dass Projektarbeit im Ausland auch dem Ansehen Deutschlands dienen soll – sonst kann der Status der Gemeinnützigkeit nicht erlangt werden. „Eine nationale Strategie muss den unterschiedlichen Herausforderungen im In-und Ausland gerecht werden. Dies betrifft auch die geplante Rahmengesetzgebung für Freiwilligendienste“, so Pastors.    

Das Bündnis für Gemeinnützigkeit besteht seit 2005 und setzt sich aus den wichtigsten deutschen Dachverbänden des Dritten Sektors zusammen. Mitglieder sind neben VENRO, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Bundesverband deutscher Stiftungen, der Deutsche Fundraising Verband, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Spendenrat, der Deutsche Olympische Sportbund sowie der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft.