Fraktionsübergreifender Appell
VENRO begrüßt fraktionsübergreifenden Einsatz für Entwicklungsziele
Bonn, 16. Juni 2010 – Die Sprecher aller fünf Bundestagsfraktionen im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung haben gemeinsam an die Bundesregierung appelliert, alles dafür zu tun, damit die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) wie versprochen bis 2015 erreicht werden. Damit unterstützen sie den Aufruf von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Vorfeld des Weltarmutsgipfels im September in New York.
Nach Ansicht der Abgeordneten sollte der UN-Gipfel in New York ein Rahmenwerk verabschieden, das weltweite Hilfszusagen zusammenführt, eine Effizienzsteigerung der Mittel bewirkt, Ergebnisse mit einem Zeitplan verbindet und Instrumente zur Überprüfung enthält. Die Abgeordneten erwarten von der deutschen Regierung, dass Deutschlands Beitrag zur Finanzierung der Entwicklungsziele verlässlich geleistet wird.
Der Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Ulrich Post, begrüßte die Erklärung der Abgeordneten. „Dieser gemeinsame Aufruf ist ein Vorbild für den gesamten Bundestag, denn in dieser Frage sollte es einen fraktions- und parteiübergreifenden Konsens geben“, so Post. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich diesen Appell zu Herzen nehmen und nicht mit leeren Händen nach New York fahren.
In dem Bericht „5 vor 2015“ hatten VENRO und andere entwicklungspolitische Bündnisse der Bundesregierung konkrete Empfehlungen für einen Aktionsplan zur Erreichung der MDG vorgelegt.
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