Auch 2010 wird sich VENRO im Bereich der Europäischen Entwicklungspolitik schwerpunktmäßig mit der Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie befassen. Diese wurde im Dezember 2007 in Lissabon von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung dieser neuen Partnerschaft spielen die Zivilgesellschaften in Afrika und Europa.

VENRO wird den Umsetzungsprozess der Strategie und ihrer Aktionspläne aus zivilgesellschaftlicher Perspektive begleiten. Dabei stehen die Themen Handel, Energie, Klima und Geschlechtergerechtigkeit im Vordergrund.

Die Aktivitäten knüpfen inhaltlich und methodisch an das VENRO-Projekt 2007 zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft an. Der Ansatz, verstärkt Stimmen aus dem Süden in die Lobbyarbeit einzubinden, hat sich bewährt. Das VENRO-Projekt zur EU-Afrika-Partnerschaft  „Afrikas Perspektive – Europas Politik“  ist im Januar 2009 gestartet.

Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bildet der Lissabon-Vertrag. Der Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, bringt eine ganze Reihe wichtiger Änderungen mit sich, die auch die Entwicklungspolitik betreffen. Zu nennen sind beispielsweise das neu geschaffene Amt des Hohen Vertreters für die Außenpolitik oder auch die erweiterten Kompetenzen des Europäischen Parlaments.

Auch die Veranstaltungsreihe Bonner Impulse in Kooperation mit der Wissenschaft wird fortgesetzt. Partner sind das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und der Dachverband „European Association of Devleopment Research and Training Institutes“ (EADI). Auf der Tagesordnung stehen aktuelle Themen wie der Lissabon-Vertrag, die Rolle der EU bei den UN-Klimaverhandlungen und die Desertec-Initiative.  

Mit all diesen Themen befasst sich auch die VENRO-Arbeitsgruppe EU-Entwicklungspolitik.  Ein weiteres wichtiges Aufgabenfeld ist die Zusammenarbeit mit dem Brüsseler Dachverband CONCORD.  

Die europäische Entwicklungspolitik muss ein eigenständiges Politikfeld bleiben und darf nicht von außen- und sicherheitspolitischen Interessen dominiert werden. Dies fordert VENRO von den EU-Außenministern, die  am 26. April in Luxemburg über den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) beraten haben.

„Der Lissabon-Vertrag verlangt, dass entwicklungspolitische Strategien sich auf die Armutsbekämpfung ausrichten. Sie dürfen sich nicht an kurzfristigen außenpolitischen Interessen orientieren“, so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post. „Wenn dieses Prinzip nicht eingehalten wird, dann ist das ein klarer Vertragsbruch.“  

Entwicklungspolitik in einer Hand 

VENRO fordert zudem, dass die politische Steuerung und Durchführung von entwicklungspolitischen Strategien in einer Hand liegen soll. „Hierfür muss der Kommissar für Entwicklungspolitik mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden“, fordert Post.