Presse-Archiv

• 23.07.2010

  Flugabgabe muss kommen

  Bonn, 23. Juli 2010 –  Die Bundesregierung sollte an ihren Plänen festhalten, eine Ticket-Abgabe im Flugverkehr einzuführen. Dies hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich der immer lauter werdenden Lobbyisten-Kritik an der Ticket-Tax gefordert. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollten auch für die Klimaanpassung und Armutsreduzierung in Entwicklungsländern eingesetzt werden.  

  „Der Flugverkehr ist der Klimakiller Nummer 1. Die negativen Folgen des Klimawandels werden vor allem  in den Entwicklungsländern deutlich. Trotzdem wird der Flugverkehr steuerlich privilegiert und damit subventioniert. Es muss sichergestellt werden, dass die Abgabe nicht allein der Haushalts-konsolidierung, sondern mittelfristig auch entwicklungspolitischen Zielen dient – eben weil die Entwicklungsländer bereits jetzt besonders hart unter den Folgen des Klimawandels leiden, und zwar unverschuldet“, sagt VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post.  

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• 07.07.2010

  Trendwende auf Kosten der Armen 
  BMZ-Haushalt stagniert

  Bonn, 7. Juli 2010 –  Als herben Dämpfer für die Armutsbekämpfung hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) die Verabschiedung des Entwicklungsetat 2011 bezeichnet.  Es sei zudem zu befürchten, dass in Zukunft die Mittel für Entwicklungshilfe immer weiter zurückgefahren werden, so der Verband.  

  “Es ist enttäuschend, dass das BMZ sich bei den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen konnte.  Mit dem jetzt verabschiedeten Entwicklungsetat, steht die Verlässlichkeit der  Bundesregierung auf dem Spiel“, so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post.

  Internationale Zusagen, wie das 0,7 Prozent Ziel  könnten nicht erfüllt werden - ein verheerendes Signal vor dem Weltarmutsgipfel im September in New York.“ Deshalb sind wir sehr gespannt, wie Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die von ihm angekündigte Steigerung der Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit erreichen will.“

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